Sprungmarken

Servicenavigation

Hauptnavigation


Sie sind hier: 

Bereichsnavigation


Hauptinhalt

Gesetze und Richtlinien

Im Gesetz ist die Gleichstellung der Geschlechter in vielerlei Hinsicht verankert. Explizit benannt ist der Anspruch der Gleichberechtigung bereits im Grundgesetz.

Art 3 Abs. 2 Satz 2 GG

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin

Die Bundesregierung hat sich im Jahr 1999 dem Leitprinzip des Gender Mainstreaming verpflichtet. Das bedeutet, „bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt“ (Quelle Website Gender-Mainstreaming.net). Dieses Leitprinzip soll in allen politischen Handlungsfeldern und auf allen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen Anwendung finden. Dazu gehört auch die räumliche Planung. In der Planung müssen die verschiedenen geschlechtsspezifischen Ansprüche an den Raum, somit an das Wohnen, das Wohnumfeld, den Wohnstandort und die Erreichbarkeiten beachteten werden. Diese Ansprüche sind jedoch nicht biologisch vorgegeben, sondern werden  sozial konstruiert.

Aus diesem Grund haben das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und das Leitprinzip des Gender Mainstreaming Eingang in planungsbezogene Gesetze, Verwaltungsvereinbarungen und Richtlinien gefunden. Bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln ist in der Regel der Nachweis zu erbringen, dass Belange aller Geschlechter und unterschiedlicher Zielgruppen bei der Planung und Umsetzung einer Maßnahme berücksichtigt wurden.

Im Folgenden werden einige ausgewählte Verweise auf Gleichstellung und Gender Mainstreaming in planungsbezogenen Gesetzestexten gegeben. Doch auch wenn eine gesetzliche Vorgabe diese Themen nicht explizit benennt, so sind sie im Sinne des Gender Mainstreaming dennoch umfassend zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zu Gender Mainstreaming finden Sie z. B. in folgenden Beiträgen der Zeitschrift RaumPlanung:

Bauer, Bock, Wohltmann - Neue Qualitäten im Städtebau durch Gender Mainstreaming?

Greiwe, Kelp-Siekmann - Gender Mainstreaming – Leitlinie auch in regionalen Prozessen

Raumordnungsgesetz

§ 1 Abs. 2 ROG

Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt.  […]

§ 2 Abs. 2 Satz 3 ROG

Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur Sicherung von Chancengerechtigkeit in den Teilräumen in angemessener Weise zu gewährleisten; dies gilt auch in dünn besiedelten Regionen.

Landesplanung NRW

§1 Abs. 2 LPIG NRW

Die Raumordnung soll die Landesentwicklung in der Weise beeinflussen, dass unerwünschte Entwicklungen verhindert und erwünschte Entwicklungen ermöglicht und gefördert werden; insbesondere ist auch hier das Prinzip des Gender Mainstreaming zu beachten. Maßgeblich sind:

  1. Die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung gemäß § 1 Abs. 2 ROG
  2. Die Grundsätze der Raumordnung gemäß § 2 Abs. 2 ROG
  3. Im Rahmen grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie auf europäischer Ebene abgestimmte Raumentwicklungskonzepte

Den Erfordernissen einer flächensparenden Raumentwicklung und der Schaffung von Standortvoraussetzungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung

ist besondere Bedeutung beizumessen.

LEP NRW A.I. Neue Herausforderungen

Die besonderen Bedürfnisse von Frauen, älteren Menschen, Behinderten, Kindern und Jugendlichen sind zu berücksichtigen.

LEP NRW A.II Landesentwicklunsgplan NRW

Maßnahmen zur Entwicklung der Raum- und Siedlungsstruktur sollen sowohl der künftigen Bevölkerungsentwicklung als auch den Bedürfnissen von Frauen, älteren Menschen, Behinderten und von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen.

Baugesetzbuch

§1 Abs. 6 BauGB

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

[…] 3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,