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20. May 2014

7. Wohnungspolitisches Kolloquium: Der Wohnungsmarkt für Transferleistungsempfänger – (schlüssige) Konzepte für Kreise und Kommunen

Seit Einführung von Hartz IV übernehmen die Kommunen und Kreise für den größten Teil der Transferleistungsempfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) – sofern diese angemessen sind. In örtlichen Richtlinien legen sie fest, bis zu welcher Höhe die KdU als angemessen gelten.

Dies ist keine einfache Aufgabe, denn die gesetzlichen Vorgaben sind nach wie vor recht vage. Immerhin gibt es inzwischen eine Reihe von Arbeitshilfen, und die Rechtsprechung hat einen gewissen Rahmen für die Ausgestaltung der KdURichtlinien entwickelt. So fordern z.B. die Sozialgerichte, dass die Mietobergrenzen empirisch fundiert hergeleitet werden müssen („schlüssige Konzepte“).

Abgesehen davon müssen die Kommunen berücksichtigen, welche Konsequenzen ihre Festlegungen für andere Belange der Stadtentwicklung und den lokalen Wohnungsmarkt haben könnten.

Mit der Veranstaltung möchten TU Dortmund und NRW.BANK ein Forum für diese Themen bieten. Zunächst stellen drei Beratungsbüros verschiedene Methoden für „schlüssige Konzepte“ zur Diskussion, die in NRW bereits angewandt
wurden. Die Teilnehmer erhalten so einen guten Überblick über Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Im zweiten Teil werden Schnittstellen zu anderen Fachpolitiken diskutiert: Wie lässt sich das Thema KdU in die kommunale Wohnungspolitik einbetten? Welche Bedeutung hat die soziale Wohnraumförderung in diesem Kontext? Welche Ansätze gibt es, Energiespar- und Klimaschutzaspekte in die Richtlinien zu integrieren?

Programm

(Von: tf)