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Ortmann, Michael (2015) Auswirkungen und Probleme des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages auf die kommunale Bauleitplanung

Titel:  Auswirkungen und Probleme des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages auf die kommunale Bauleitplanung
          

Prüfer:  Univ.-Prof. Dr. iur. Klaus Joachim Grigoleit (RUR),  Univ.-Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart (SRP)

 

E-Mail: michael.ortmann@tu-dortmund.de

Themenfeld:  Stadtentwicklungs- und Rahmenplanungen 

 

Schlagworte: Vergnügungsstätten, Stadtentwicklung, informelles Stadtentwicklungskonzept, Bauleitplanung, öffentliches Baurecht, Glücksspielrecht

 

Kurzbeschreibung: Der Spielhallenmarkt befand sich 2014 auf einem Rekordniveau. Für Städte und Gemeinden ergibt sich aus der planungsrechtlichen Sicht damit die Frage, an welchen Standorten im Gemeindegebiet Spielhallen städtebaulich verträglich gesteuert werden können, da mit Spielhallen besonders schwere städtebauliche Störpotentiale, wie z. B. der Trading-Down-Effekt mit einhergehenden finanziellen Verdrängungseffekten und Imageverluste verbunden werden. Ein flächendeckender Ausschluss von Spielhallen im Gemeindegebiet ist verwaltungsrechtlich untersagt. Gemeinden sind deshalb in der Vergangenheit dazu übergangen mit einer gesamtstädtischen Steuerung von Spielhallen zu beginnen. Unterstützend dazu werden städtebauliche Entwicklungskonzepte, sog. Vergnügungsstättenkonzepte, i. S. v. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB erarbeitet und beschlossen.

Der Bundesgesetzgeber erkannte diese Problemlage und führte im Rahmen der BauGB-Novelle 2013 das Instrument des § 9 Abs. 2b BauGB ein. Städten und Gemeinden wird es damit ermöglicht Vergnügungsstätten, und damit auch Spielhallen, einfacher über Festsetzungen in Bebauungsplänen zu steuern. Unabhängig davon wurde zuvor der dem Glücksspielrecht zu zuordnende Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 15.11.2011 unterzeichnet. Ziel des seit Mitte 2012 geltenden Staatsvertrages ist die verschärfte Regulierung des Glücksspielangebotes zum Schutze öffentlicher Belange, wie z. B. der Glücksspielsuchtprävention und des Jugend- und Spielerschutzes. Wesentlicher Bestandteil der verschärften Regulierung sind Regelungen, die einen Mindestabstand zwischen Spielhallen fordern sowie das Verbot des Betreibens von Spielhallen im selben Gebäude oder Gebäudekomplex. Die Ausgestaltung der genauen Mindestabstände ist dabei jedem Bundesland in seinem Ausführungs- oder Spielhallengesetz auf Basis des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages überlassen. In Nordrhein-Westfalen beträgt dieser 350 Meter zwischen Spielhallen, sowie noch einmal zusätzlich 350 Meter zwischen Spielhallen, öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Daraus ergibt sich die Situation, dass plötzlich über das Glücksspielrecht Mindestabstände vorgeschrieben werden, die augenscheinlich bodenrechtlich relevante Eingriffe darstellen, jedoch unter der glückspielrechtlichen Zielsetzung des Glücksspielsuchtprävention, des Jugend- und Spielerschutzes stehen.

Vor dem Hintergrund der mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und seinen Ausführungs- und Spielhallengesetze der Bundesländer eingeführten Mindestabstände stellt sich aus der Perspektive der Raumplanung die Frage, ob und wie sich die glücksspielrechtlichen Mindestabstände zwischen Spielhallen auf die planungsrechtliche Steuerung von Spielhallen auswirken. Augenscheinlich verfolgen beide Rechtsbereiche das Ziel, jedoch aus völlig unterschiedlichen Gründen, die Konzentration von Spielhallen zu verringern.

Zielsetzung dieser Arbeit ist es daher die These

„Die glücksspielrechte Steuerung von Spielhallen durch Mindestabstände wirkt sich auf die planungsrechtliche Steuerung von Spielhallen aus“

zu bestätigen.

 

Dies soll mit Erarbeitung der folgenden Forschungsfragen geschehen:

• Was sind Spielhallen und warum sind sie ein besonderer Steuerungsgegenstand im Bauplanungs-, Gewerbe- und Glücksspielrecht?

• Wie werden Spielhallen im Bauplanungs-, Gewerbe- und Glücksspielrecht gesteuert bzw. reguliert?

• Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Mindestabstandsforderungen auf die Steuerung von Spielhallen in der Bauleitplanung?

Methodisch wird dazu zunächst eine grundlegende Einführung zur Bedeutung von Spielhallen auf dem deutschen Glücksspielmarkt, die damit verbundenen Gefahren und der unterschiedlichen Verständnisse und Entwicklungen von Spielhallen im Bauplanungs-, Gewerbe- und Glücksspielrecht vorgenommen sowie erste Reaktionen des Bundesgesetzgebers dargestellt.

Im zweiten Schritt wird zur Annäherung an die gestellte These der planungsrechtliche und gewebe- bzw. glücksspielrechtliche Rahmen der Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallen untersucht.

Im dritten Schritt werden Ergebnisse von Experteninterviews und einer Analyse der Fachliteratur zu möglichen Auswirkungen auf die kommunale Bauleitplanung zusammengefasst. Es werden Ergebnisse der Zusammenfassung zur Beantwortung der aufgestellten These und Forschungsfragen kritisch diskutiert und ein Ausblick auf weitere, sich im Laufe der Bearbeitung gestellten Fragen gegeben.

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